Michael Ton
Kommentar: Michael Ton zur Dresdner Erinnerungskultur
Der Vorschlag von CDU und FDP, ein Denkmal an die Dresdner Toten des Februar 1945 in der Busmann-Kapelle zu platzieren, ist im demokratischen Sinne sicherlich diskutabel, enthält aber auch ganz klar eine politische Provokation. Immerhin geht es hier nicht allein darum, in welcher Weise eine Kirchgemeinde an Dresdner Bombenopfer erinnert, sondern um eine kommunalpolitische Initiative.
Gewollt ist hier die Rechristianisierung der öffentlichen Erinnerung, also die äußerst enge Verknüpfung zwischen dem religiösen Ausdruck der Trauer und der kommunalpolitischen Erinnerungskultur.
Offensichtlich steckt der CDU und der FDP noch das anti-sozialistische Ressentiment in den Knochen – anders kann der Vorschlag gar nicht verstanden werden, dass die Stadträtinnen und Stadträte – damit auch die nicht religiös gebundenen Mandatsträger – durch Teilverzicht auf Bezüge zur Finanzierung beitragen sollen.
Die Trennung von Kirche und Staat – entstanden als Grundprinzip unserer Gesellschaft in der Tradition der Aufklärung – soll hier bewusst und gezielt aufgehoben werden.
Auch das kann man als Missbrauch des Gedenkens der Dresdner Bombenopfer vom Februar 1945 interpretieren. Die Fähigkeit zu Trauern und geschichtliche Ereignisse würdig zu erinnern ist aber nicht an einer religiöse Grundhaltung gebunden – weder an die christliche noch an eine andere.
Eine gemeinsame, tolerante und integrierende kommunalpolitische Erinnerungskultur muss deshalb umfassender gestaltet sein. Kommunalpolitische Erinnerungskultur muss andere Orte des Erinnerns suchen – sei es der Altmarkt, seien es andere Orte – möglicherweise der Schloßplatz oder der Postplatz.
Ich bitte unsere grünen Stadträtinnen und Stadträte – insbesondere auch diejenigen mit Bekenntnis zum Christentum – sich für eine kommunalpolitische Erinnerungskultur einzusetzen, die nicht religiös gebunden ist, sondern erklärtermaßen die Integration verschiedener Weltanschauungen anstrebt.
Wenn allerdings CDU und FDP einseitig speziell die christlich-religiöse Form des Erinnerns in Dresden durchsetzen wollen, sollte auch die Diskussion über „Kirche im Nationalsozialismus“ neu angestoßen werden. Da gibt es interessante Beiträge im kürzlich erschienenen Buch „Braune Karrieren – Dresdner Täter und Akteure im Nationalsozialismus“.
Viele Grüße !
Michael Ton
Städtebaulicher Rahmenplan für den Bischofsplatz
Text von: Michael Ton
Im April 2012 hat die grüne Stadtratsfraktion den Vorschlag in den Geschäftsgang des Stadtrates eingebracht, einen städtebaulichen Rahmenplan für den Bischofsplatz auszuarbeiten.
Damit soll die zukünftige Gestaltung des Bischofsplatzes nach der Inbetriebnahme des S-Bahn-Haltepunktes am Bischofsplatz, welche für das Frühjahr 2016 geplant ist, gründlich vorbereitet werden.
Der grüne Vorschlag zielt darauf ab,
dass nicht nur die Verlegung der Straßenbahn-Haltestelle, sondern auch sonstige Belange in einem Gesamtkonzept berücksichtigt werden, z. B. die Radverkehrsführung, die Fußgängerquerungen, die Autoteilen-Stellplätze, die Gestaltung und Sicherung von Grünbereichen, die Aufstellung der Abfall-Container sowie die Gestaltung einer Fläche, die für Veranstaltungen genutzt werden kann. Die Grünen schlagen hierbei vor, dass die Stadtverwaltung das Grundstück zwischen der Bahnstrecke Dresden-Görlitz, der Eschenstraße und dem Bischofsplatz von der Deutschen Bahn erwirbt und in die städtebaulichen Planungen einbezieht.
Zu den Planungszielen verweisen wir im Einzelnen auf den Text der Beschlussvorlage.
Zunächst wird eine Beratung der Vorlage im Ortsbeirat Dresden-Neustadt und im Ausschuss Stadtentwicklung/Bau des Stadtrates stattfinden. Die Neustadtgrünen werden über den weiteren Entscheidungsprozess berichten. Die Beschlussvorlage zum Download gibt es hier.
Bericht zur Bürgerversammlung am 21.11.2011
Am 21.11.2011 fand im Kulturrathaus im Rahmen der „Dresdner Debatte“ zur Inneren Neustadt eine Bürgerversammlung statt. Ca. 80-100 Personen waren anwesend. Frau Hacker von der beauftragten Agentur mit Sitz in Berlin stellte die Ergebnisse der Bürgerbefragung im Container und über die Internetseite dar. Diese werden auch im Internet veröffentlicht. Die Darstellung konzentrierte sich auf den Umfang der Beteiligung und die Bürgermeinungen zu den vom Stadtplanungsamt gesetzten Themenschwerpunkten
• Neustädter Markt
• Kunsthausplatz
• Hauptstraße
• Archivplatz
• Palaisplatz
Gegenstandpunkt: Ein Miethai im Hechtviertel !?
Verkehrssicherheit am Bischofsplatz
von Michael Ton: Nachdem die Stadtverwaltung Dresden zur Installation der provisorischen Fußgängerampel an der Kreuzung Königsbrücker/Tannenstrasse bereit war, drängt sich um so mehr die Forderung auf, eine provisorische Fussgängerampel auch am Bischofsplatz im Bereich der Strassenbahnhaltestelle einzurichten.
Kommentar
Da ungewiss ist, wann es zum endgültigen Umbau des Bischofsplatzes in Abhängigkeit vom Bau des S-Bahnhofes durch die Deutsche Bahn kommt, ist die weitere Hinnahme der gegenwärtigen unsicheren Verkehrssituation an den Strassenbahnhaltestellen am Bischofsplatz nicht weiter hinnehmbar.
Auch hier ist die Schulweg-Relevanz gegeben:
a) für Schüler der 30. Grundschule in der Hechtstrasse, die Fritz-Reuter-Strasse und Bischofsweg queren müssen,
b) für Schüler anderer Schulen(insbes. Grundschule Görlitzer, Dreikönigs-Gymnasium, Pestalozzi-Gymnasium), die die Haltestelle nutzen wollen.
Die Unfallgefahr ist gerade für Kinder und ältere Menschen offensichtlich.
Hier sollte m. E. von der Stadtverwaltung *Eilbedarf* gesehen werden und von der grünen Stadtratsfraktion schnelles Handeln eingefordert werden.
Michael Ton
Neustadt:
Verkehrs- und Freiflächenkonzept für die Äussere Neustadt
Bericht zum OBR Dresden-Neustadt vom 8.6.2010 !
Brauchen wir einen Lebensmittelgroßmarkt in der Neustadt?
Michael Ton
Ortsbeirat (stellv.) in Dresden Neustadt
I. Zur Person:
-16.04.1956 geboren in Düsseldorf
-1963-1975 Schulbesuch in Salzgitter (Niedersachsen)
-1975-1986 Studium Recht und Politologie - erst in Berlin/West, dann in Hannover
-1986 Juristisches Assessorexamen der TU Hannover
-1986-1990 Mitarbeiter in der Haftpflichtabteilung eines Versicherungsunternehmens in Hannover
-Februar 1991 Zuzug von Hannover nach Dresden
-1991-1996 Mitarbeiter der Stadtverwaltung Dresden, zuerst im Rechtsamt, später im Amt für Umweltschutz
-seit 1997 selbständiger Rechtsanwalt mit Tätigkeitsschwerpunkt im Ausländer- und Asylrecht;
-Mitglied im Deutschen Anwaltverein(DAV) und dort in der Arbeitsgemeinschaft Ausländer- und Asylrecht
-geschieden; Vater von zwei Söhnen, geb. 1998 und 2004
Über eine "politische Vita" mit politischen Wahlfunktionen verfüge ich nicht. Allerdings habe ich schon in der Vergangenheit den Kreisverband Bündnis 90/Die Grünen bei Kommunalwahlen unterstützt und auf einem Nachrückerplatz kandidiert.
II. Motivation und Zielsetzung:
Die ökologischen und sozialen Ziele der Politik von Bündnis 90/Die Grünen sind für mich auf allen Politikebenen(Europa, Bund, Land, Kommune) von grosser Bedeutung. Politik ist die Kunst, Kompromisse zu finden. Kompromissbildung setzt aber auch klare Ziele und Wertorientierungen voraus. Ich glaube an die Gestaltungsmöglichkeiten von Politik auf der Grundlage humanistischer Werte und auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse, aber ich halte auch rechtsstaatliche Kontrollen jedweder Form von Macht - u. a. durch Bürgerbeteiligung - für notwendig.
Die Partei Bündnis 90/Die Grünen steht für mich weiterhin für den bewussten Umgang der Industriegesellschaft mit begrenzten natürlichen Ressourcen.
In der Kommunalpolitik kommt es vor allem in der Stadtplanung und Verkehrsplanung darauf an, die innerstädtischen Lebensräume lebenswert zu machen. Dem Druck der Autolobby ist alternativ die Förderung des öffentlichen Personennahverkehrs und des Radverkehrs entgegenzusetzen. Die verkehrspolitische Kampfansage des neuen Beigeordneten für Stadtentwicklung, Jörn Marx, der den aufwändig erarbeiteten Kompromiss zum Umbau der Königsbrücker Strasse und andere verkehrspolitische Kompromisse umstossen will, macht energischen Widerstand notwendig.
Durch das Wohnen im Hechtviertel und durch den Schulbesuch meines älteren Sohnes in der 30. Grundschule am Hechtpark ist mir die soziale Lebenssituation in Dresden-Neustadt vertraut.
Die Lebensqualität innerhalb der Stadt hängt vor allem auch davon ab, ob eine ausreichende Versorgung mit Kindertagesstätten und Schulen gegeben ist. Hier sind ausreichende Vorplanungen und Haushaltsentscheidungen für Gebäude, Personal und Sachmittel zu treffen. Streitiges Konkurrenzdenken zwischen verschiedenen Institutionen und Stadtteilen ist möglichst zu vermeiden. Betreffend den Sanierungsbedarf bestimmter Schulen ist Klartext der Verwaltung einzufordern.
Kommunalpolitisches Handeln ist leider oft durch Bundesgesetze und Landesrecht - z. B. Personalschlüssel bei Kindertagesstätten oder etwa Fördermittelkriterien - vorgeprägt. Die verbleibenden kommunalpolitischen Entscheidungsspielräume sind jedoch transparent zu machen und zu nutzen. Kommunales Vermögen ist grundsätzlich schützenswert und sollte nur in behutsam geprüften Ausnahmefällen privatisiert werden.
Aus meiner Sicht haben die Vertreter von Bündnis 90/Die Grünen im Dresdner Stadtrat sich bisher ganz überwiegend als programmatisch verlässlich erwiesen. Dies lässt sich von konkurrierenden lokalen Wählergruppen nicht behaupten, bei denen das Risiko des Wechsels der politischen Orientierung einzelner Kandidaten nach erfolgter Wahl ganz erheblich ist. Dieser Umstand spricht für die Wahl von Bündnis 90/Die Grünen.
In Deutschland begegnen viele Menschen der Politik auf allen Ebenen mit Misstrauen und Skepsis - oft auch zu Recht. Bündnis 90/Die Grünen haben sich aber immer wieder für mehr Transparenz der politischen Entscheidungsfindung und klare Formen der Bürgerbeteiligung eingesetzt. Auch dies spricht für die Wahl von Bündnis 90/Die Grünen.
In meinem Lebensalltag bin ich mit dem Beruf als Rechtsanwalt und mit der Vaterrolle für meine beiden Kinder durchaus ausgefüllt. Vor diesem Hintergrund kandidiere ich nur für einen Nachrückerplatz auf der Kandidatenliste von Bündnis 90/Die Grünen. Wenn ich allerdings in die ehrenamtliche Stadtratsfunktion nachrücken würde, könnte ich diese auch wahrnehmen und würde meine berufliche Arbeit darauf einstellen.
Durch meine frühere, etwa 6-jährige berufliche Erfahrung in der Dresdner Stadtverwaltung, aber auch durch die gegenwärtige anwaltliche Tätigkeit im Umgang mit verschiedenen Behörden, kann ich gute fachliche Voraussetzungen für die Wahrnehmung eines kommunalpolitischen Mandates vorweisen.
Michael Ton