Die Neustadt ist grün

Droht der geplanten Sporthalle der Dreikönigsschule auf dem bisherigen Parkplatz neben der Scheune eine Verzögerung durch mangelnde Abstimmung der zuständigen Ämter? Stadtrat Torsten Schulze will in einer Anfrage von der Oberbürgermeisterin wissen, in wie weit „zwischen Schulverwaltungsamt, Hochbauamt und Stadtplanungsamt die Planung bereits abgestimmt ist.“ Ferner begehrt er Auskunft darüber, wann eine „umsetzbare Konzeption dieses Vorhabens“ auf dem Tisch liegt.

Nach Auffassung von Torsten Schulze darf dieses Projekt nicht weiter verzögert werden. Bereits jetzt sind die Kapazitäten der alten Turnhalle  (einschließlich der Ausweichmöglichkeiten an der Turnhalle der 15. Grundschule) ausgeschöpft.  Zum neuen Schuljahr wird sich die Situation weiter verschärfen. „Ein drohender Untergang des Zeitplanes für die Sporthalle im Bermuda-Dreieck der Ämterträgheit ist nicht akzeptabel“, so Schulze. „Die Mittel sind im Investitionsprogramm vorgesehen. Jetzt darf es zu keinen weiteren hausgemachten Verzögerungen kommen. Ob es zu einem Ausgleich der dadurch wegfallenden Parkflächen kommen muss, kann in einem nächsten Schritt geklärt werden.“
Wir stellen uns mit dieser Initiative  hinter die Forderungen der Eltern und der Schulleitung.

Grüne Politik ist nach meiner Auffassung für Dresden unverzichtbar. Nach den Fehlentwicklungen in den zurückliegenden Jahren ist eine Neuausrichtung für die Zukunftsfähigkeit unserer Stadt notwendig. Zu den  Fehlentwicklungen zähle ich den Komplettverkauf des städtischen Wohnungsbestandes, die zeitweise Schließung des Kulturpalastes, die Unterordnung der Stadt gegenüber Vorgaben des Regierungspräsidiums wie am Beispiel Leipziger Straße, das kompromisslose Festhalten am Bau des Verkehrszuges „Waldschlösschenbrücke“ mit all seinen negativen Folgen für die Stadtentwicklung und das Ansehen unserer Stadt weltweit, die Unterdrückung des Bürgerbegehrens für eine welterbeverträgliche Lösung am Waldschlösschen etc. um nur einiges zu nennen.

Demgegenüber stehen positive Ansätze wie die Verleihung des Welterbetitels für das Dresdner Elbtal und die damit verbundene Bürgerbewegung für dessen Erhalt, die Förderung von Bürgerkraftwerken auf städtischen Gebäuden, die Sanierung und der teilweise Ausbau des ÖPNV-Netzes, das Einführen eines Gedenktages für die Ereignisse des ´89-er Herbst etc. um auch hier nur einiges zu nennen.

Diese positiven Ansätze sind zumeist auf Initiative der BÜNDNIS 90/GRÜNE-Fraktion entstanden und die Aufgabe besteht, diese erfolgreiche Arbeit auf diesem hohen Niveau fortzusetzen.

Bei der Kommunalwahl 2004 kandidierte ich bereits im WK III und leistete damit meinen Anteil an dem sehr guten Ergebnis. Seit 2004 gehöre ich dem Neustädter Ortbeirat an. In dieser Funktion ist es mir u.a. gelungen, Nachpflanzungen von Straßenbäumen durchzusetzen. Meine Berichte über aktuelle Probleme in der Neustadt wurden in der Tagespresse veröffentlicht und sind auch im Monatsecho oder unseren Internetseiten zu lesen.

Im vergangenen Jahr arbeitete ich aktiv im OB-Wahlkampf für Eva mit. Seit September 2008 gehöre ich dem Stadtvorstand an.

Eine sehr weitgehende Verbindung habe ich in die bestehenden Bürgerinitiativen. In basisdemokratischer Verantwortung organisierte ich zahlreiche Protestaktionen gegen den Bau des Verkehrszuges „Waldschlösschenbrücke“ und bin einer der Hauptorganisatoren der Kundgebungen für den Welterbetitelerhalt, bin also Titelverteidiger. Als Aktivist protestierte ich als Besetzer gegen die Baumfällungen am Waldschlösschen und der Buche und organisierte die Proteste an der Leipziger Straße mit. Weitere Aktionen sind in Vorbereitung. Im vergangenen Jahr nahm ich an der Demonstration in Gorleben teil.

Mit diesem Engagement will ich für mehr GRÜNE Politik im Dresdner Stadtrat eintreten. Projekte sind dabei die Sanierung der Königsbrücker Straße nach dem gültigen SR-Beschluß, Verhinderung des vierspurigen Ausbaus der Bautzner Straße und Landstraße und Erhalt der bestehenden Alleen, Errichtung weiterer Bürgerkraftwerke, Erhaltung der bestehenden Baumschutzsatzung und die Minderung der Auswirkungen des Baus des Verkehrszuges „WSB“ auf die angrenzenden Wohngebiete in Neu- und Altstadt. Dafür bitte ich um eure Stimme.

Die seit langem überfälligen Sanierungsarbeiten der beiden Abwasserkanäle im Prießnitzgrund werden fortgeführt.

Die geplanten und seit langem überfälligen Sanierungsarbeiten der beiden Abwasserkanäle im Prießnitzgrund können ab Herbst diesen Jahres mit Auflagen des Umweltamtes durch die Stadtentwässerung GmbH erfolgen.

Auch die Dresdner Morgenpost widmet sich unserem Hauptthema. Nach dem Vor-Ort-Treffen der Stadträte vom 23.4. berichtet sie über die marode Turnhalle aus dem Jahre 1850.

Ein Richtfest für eine Kita in der Dresdner Neustadt ist schon etwas Besonderes. Entsprechend prominent war die Gästeschaft.